Die Kontrollkommission bereitet uns echte Sorgen

Anlässlich des Kultusrats-Plenums am 12. Juni 2012 wurde Ehrenpräsident Ariel Muzicant (Atid) einstimmig in die Kontrollkommission gewählt.

Wir finden diesen Vorgang extrem befremdlich.

Das Statut der IKG besagt in seinem §33:

(1) Die Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern des Kultusvorstands und drei bis sechs  dem Kultusvorstand nicht angehörigen Mitgliedern der Kultusgemeinde. Die Mitglieder der Kontrollkommission dürfen nicht Mitglieder der unter § 28 lit. c) und  f) genannten Kommissionen (Kommission für Finanzen und Personalangelegenheiten sowie Kommission für Immobilienangelegenheiten, Gebäudeverwaltung und Technik) sein.
(2) Die Kontrollkommission berichtet ausschließlich dem Kultusvorstand.
(3) Die Kontrollkommission hat stichprobenartig die Gebarung und die Jahresabschlüsse der Kultusgemeinde, der von ihr verwalteten Fonds und der mit der Kultusgemeinde verbundenen Vereine, Stiftungen und Gesellschaften zu prüfen. Darüber hinaus hat sie das Recht, auch die Gebarung jener Vereine und Organisationen zu prüfen, die Subventionen von der Kultusgemeinde erhalten. Eine derartige Überprüfung kann entweder über Auftrag des Kultusvorstands oder durch Mehrheitsbeschluss der Kontrollkommission selbst erfolgen.

Die Wahl Muzicants in dieses Gremium bedeutet ganz klar, dass er ab nun selbst die Gebarung jener Gesellschaften, Fonds, Vereine, Stiftungen mit überprüfen wird, bei denen er in den letzten Jahren eine maßgebliche Rolle gespielt hat. Das bedeutet auch, dass er mitbestimmen wird, welche dieser Institutionen überhaupt einer stichprobenartigen Prüfung unterzogen werden. Er ist  nämlich selbst noch Mitglied oder im Vorstand etlicher mit der IKG verbundenen Stiftungen und Vereine im In- und Ausland.

Auch wenn diese Nominierung formal den Statuten entsprechen sollte, fragen wir:

  • Ist das demokratiepolitisch vertretbar?
  • Ist seine neue Funktion in der Kontrollkommission mit seinen eigenen führenden Positionen als Präsident, als Entscheidungsträger und als de facto Vorsitzender zahlreicher Kommissionen vereinbar? Auch „führt“ seine Fraktion Atid mit 10 von 24 Mandaten im Kultusvorstand bis zur nächsten Wahl im Herbst die IKG, und ist somit in allen Belangen federführend, verstärkt noch durch die schon zur Gewohnheit gewordene Umgehung des Kultusvorstands durch „Küchenkabinetts-Entscheidungen“ im Beirat.
  • Ist es ethisch vertretbar, dass sich ein früherer Präsident quasi „selbst prüft“, also die Gebarung von Institutionen prüft, denen er de facto vorstand?
  • Ist da eine objektive Kontrolle überhaupt noch möglich?

Auch den amtierenden Kultusvorstand können wir hier nicht aus der Verantwortung entlassen: Hat jemand außer Judith Scheer von Gesher darüber nachgedacht, was das alles bedeutet? Hat sich jemand über die weitreichenden Konsequenzen dieser einstimmigen Wahl Gedanken gemacht?

Ein Kultusvorstand, wie wir ihn uns vorstellen,  setzt nicht solche unüberlegte Schritte, die zahlreiche Entscheidungen der vergangenen Jahre einer objektiven Prüfung schlichtweg entziehen.

Ein Kultusvorstand, wie wir ihn uns vorstellen, achtet auf die größtmögliche Transparenz in der IKG und bestellt nach Möglichkeit solche Personen in die Kontrollkommission, die objektiv und ohne Belastung prüfen und berichten

Ein/e Präsident/in wie wir sie uns vorstellen, lässt eine solche Konstellation von vornherein gar nicht erst zu, von der mehr als schiefen Optik ganz zu schweigen.

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