Kommentar zu den Wahlen für den Kultus-Vorstand

Liebe Gemeindemitglieder,

Die Wahlen für den neuen Kultus-Vorstand unserer Gemeinde rücken näher und eine Legislaturperiode geht zu Ende. Viele von Euch haben uns 2012 auf Anhieb als Neulinge auf diesem Parkett gewählt, und wir durften Euch in den vergangenen fünf Jahren mit 2 von 24 Sitzen im Kultusrat vertreten. In dieser Zeit konnten wir mit Hilfe unserer Mandatar*innen Sonia Feiger, Daniel Gallner, Amos Davidovits und Mitgliedern unserer Gruppe einiges erfolgreich mitgestalten. Wir waren in den Kommissionen für soziale Angelegenheiten, Finanz, Kultur, Immobilien, Statuten, Zuwanderung, Fundraising vertreten sowie in den Beiräten von Maimonides Zentrum, ESRA und JBBZ, und wir konnten etliche positive Veränderungen bewirken. Das war aus verschiedenen Gründen in mehrfacher Hinsicht eine echte Herausforderung. Mit unseren Themen respektvoller Umgang miteinander, Transparenz von Tätigkeiten und Abläufen sind wir leider nicht weit gekommen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen wurden mehr als zuvor im „Küchen-Kabinett“ des Präsidiums – Oskar Deutsch und Dezoni Dawaraschwili – oftmals unter Einbeziehung des Ehrenpräsidenten Dr. Muzicant getroffen. Dann wurden sie ohne Raum für inhaltliche Diskussionen dem Kultusrat zur Abstimmung vorgelegt, so zum Beispiel auch das für alle wichtige Budget der IKG. Eines unserer Kernthemen war und ist die Einheitsgemeinde, also eine Administration, die ohne Unterschiede zu machen für alle Mitglieder unserer Gemeinde das Beste tut. Das ist in der derzeitigen Konstellation nicht möglich. Warum? Die derzeitige Koalition von Atid mit dem Verein Bucharischer Juden (VBJ), Bund und Orthodoxie (19 Mandate) bedeutet in der oftmals erlebten Praxis, dass die Unterstützungen/Subventionen direkt mit dem „Wohlverhalten“ bei Abstimmungen verknüpft sind. Sonst werden die dringend notwendigen Zuwendungen an deren religiöse und andere Organisationen so lange verzögert, bis das erwünschte Verhalten erfolgt. November 2017 Auch von Initiative Respekt wurde ein solches Wohlverhalten mehrmals eingefordert. Da wir jedoch keine Abhängigkeiten finanzieller Natur haben, ging das ins Leere. Unsere Mitarbeit in den oben genannten zahlreichen Gremien war offenbar wichtiger, da die Koalition nicht über genü- gend Mitarbeiter*innen mit der notwendigen Expertise oder dem notwendigen Einsatz verfügt. Wichtige Kommissionen, so die Finanzkommission und die Statutenkommission, wurden extrem selten einberufen. Auch da wurden die Entscheidungen de facto im kleinsten Kreis vorbereitet und getroffen. Konstruktive und aktive Mitarbeit war und ist sichtlich nicht erwünscht. Auch die mit dem Präsidenten getroffene Vereinbarung, dass die Organisation des Jüdischen Kulturfestivals auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode von unserer IR-Vertretung in der Kulturkommission durchgeführt wird, wurde einfach negiert. Nach vier Jahren intensivster Tätigkeit unserer Vertreter in der Kulturkommission (z.B Einführung von “Literaturcafé”, div. Großevents wie “Chanukkah-Markt”, “Nacht der erhellten Synagogen”, Gedenkkonzert im Wiener Stadttempel, Kultur-Newsletter u.v.a) sind IR-Vertreter daher aus der Kommission ausgeschieden. Nicht anders verhält es sich auch mit einem von einer IR-Vertreterin erstellten Konzept für “JIP” (Jewish InfoPoint Vienna & Café), einer Begegnungsstätte für Kunst, Kultur und Gespräche im leerstehenden Ausstellungsbereich des VWI (Wiesenthal-Institut): das Projekt wurde u.a. aus nicht lösbaren Finanz- und Sicherheitsgründen abgeschmettert. IR freut sich jetzt für Dorly Singer, die in diesem Bereich mit ihrer Buchhandlung und einem Café dort einziehen wird. Wenn es von der richtigen Partei kommt, dann ist in der IKG alles möglich. In diesem Jahr hat die Statuten-Kommission die Statuten der IKG modernisiert. Auf unsere Initiative hin wurde die Vereinheitlichung der Wahlberechtigung beschlossen – das heißt, wie lange Menschen in Wien und in der IKG gemeldet sein müssen, um wählen zu dürfen. Bei diesem Thema haben wir gut und eng mit Chaj und VBJ (Verein der Bucharischen Juden) zusammen gearbeitet. Unser zweites Anliegen, das Wahlalter wie generell bei Wahlen in Österreich nun allgemein gültig auf 16 Jahre herabzusetzen, wurde einfach vom Tisch gewischt. Mittlerweile verkündet Atid, dass diese Herabsetzung doch eingeführt werden soll. In Anbetracht all dieser Fakten und Faktoren haben wir beschlossen, zu den kommenden Wahlen nicht mehr anzutreten und uns entschieden, unsere Arbeit außerhalb von Kommissionen und Kultusrat mit jenen Gruppen fortzusetzen, die daran interessiert sind. Wir glauben, dass Diskussion und Dialog abseits der offiziellen Instanzen effizienter und zielorientierter eingesetzt werden können. Einige von uns wollen eng mit dem “VBJ” und einige auch mit “Kehille” zusammenarbeiten und unsere Expertise und unsere freiwillige Arbeitszeit dort einsetzen. Wir wollen so zu einer gelebten Einheitsgemeinde beitragen. Wir würden uns sehr wünschen, dass Sie uns in diesem Vorhaben unterstützen um diese Parteien so weit zu stärken, dass sie sich aus der politischen Abhängigkeit befreien können.

Danke und herzliche Grüße, Initiative Respekt!