Restitution

1999 richtete die IKG die „Anlaufstelle“ für jüdische NS-Verfolgte ein mit dem Ziel, Überlebende in Entschädigungsfragen kostenlos zu beraten und zu unterstützen. 2009 wurde diese Aufgabe der Abteilung für Restitutionsangelegenheiten übertragen, sie beschäftigt sich hauptsächlich mit Kunstrestitution, vereinzelt auch mit der Rückstellung von Immobilien.

In diesem Rahmen setzt die IKG zwei Schwerpunkte:

  • Die Unterstützung der laufenden Arbeit der Österreichischen Kommission für Provenienzforschung. Für ihre Unterstützung bei der Suche nach Erben erhält die IKG von der Kommission eine laufende Zuwendung.
  • Abseits der Öffentlichkeit schließen die IKG oder der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs jedoch mit diesen Erben Verträge ab. Im Fall einer Restitution sehen diese ein Erfolgshonorar in Form einer vom Restitutionserlös abhängigen prozentuellen „Aufwandsentschädigung“ vor. Laut mehreren Erben wurde von Seiten der Restitutionsabteilung starker Druck ausgeübt, solche Verträge abzuschließen.

Alle großen Restitutionsfälle der letzten Jahre mündeten in durchaus lukrativen „Aufwandsentschädigungen“. In mehreren Fällen haben IKG oder Bundesverband Erben, die versucht haben, ihre Verträge mit der IKG zu lösen, geklagt. Ariel Muzicant hat diese Verstrickungen stets vehement bestritten (s. Interviews in der Presse 1. 4. 2008 und 26. 10. 2011), und dies aus gutem Grund: Die Einzelvertretung bewirkt einen Interessenskonflikt zur Arbeit im Rahmen der Kommission für Provenienzforschung.

Wir wollen

  • Dass die Restitutionsabteilung nicht mehr von nur einer Person geleitet wird. Das führt, wie sich schon gezeigt hat, zu untragbarem Machtmissbrauch. Wir fordern in diesem hochsensiblen Bereich zumindest ein 4-Augen-Prinzip.
  • Die sofortige Abschaffung der Sonderbudgets für Reise-und Repräsentationskosten der Abteilung. Sie müssen ausnahmslos der vom Kultusvorstand beschlossenen „Reisekosten-Richtlinie für die IKG und deren verbundene Gesellschaften und Organisationen“ entsprechen.
  • Lückenlose regelmäßige Berichte über alle Vorgänge und Verfahren sowie über die Verwendung der Erlöse aus den Erfolgshonoraren.
  • Dass allfällige Verträge mit Erben nur auf Kultusratsbeschluss abgeschlossen werden können, um die laufende Kontrolle durch die Mandatar/innen zu gewährleisten. Dasselbe gilt natürlich für die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen Erben, die wir grundsätzlich ablehnen.